Die Kündigung des Arbeitsvertrages

von Isabel Müller

Die Kündigung des Arbeitsvertrages

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für den
betroffenen Mitarbeiter erst einmal ein Schock.
Existenzangst, Wut und Trauer bestimmen oft die
erste Reaktion. Wer klug agiert, kann allerdings
auch diese Situation gut meistern.
 
Abfindung – Was steht mir zu?
Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur in dem
Sonderfall, dass bei einer größeren Betriebsänderung
der Betriebsrat einen Sozialplan erzwungen hat.
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es
darüber hinaus keinen allgemeinen Anspruch auf
eine Abfindung. Das Arbeitsgericht legt deshalb auch
nicht die Höhe der Abfindung fest, sondern
entscheidet über die Wirksamkeit der Kündigung,
mithin darüber, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird,
hängt im Wesentlichen von dem Verhandlungsgeschick
des Anwalts und der Frage ab, ob die Kündigung
einer gerichtlichen Überprüfung standhalten
kann.
 
Eine Kündigung muss begründet sein
Besteht das Arbeitsverhältnis seit mehr als sechs
Monaten und beschäftigt der Arbeitgeber mehr als
zehn Arbeitnehmer, darf er ein Arbeitsverhältnis nur
kündigen, wenn er hierfür personen-, verhaltensoder
betriebsbedingte Gründe anführen kann. Bei
Arbeitsverträgen, die vor 2004 abgeschlossen worden
sind, genügt sogar eine Belegschaftsgröße von
mehr als fünf Arbeitnehmern. Ob ausreichende
Kündigungsgründe vorhanden sind, muss der Anwalt
im Gespräch mit dem Mandanten herauszufinden
versuchen; von dem Ergebnis seiner Einschätzung
hängt die Entscheidung über die strategische Vorgehensweise
maßgeblich ab.
 
Schonfrist vor der Arbeitslosigkeit – Welche
Kündigungsfristen gelten?
Auch wenn ein Kündigungsgrund gegeben ist, muss
der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist einhalten.
Diese beträgt, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit,
von zwei Wochen in der Probezeit bis zu sieben
Monaten nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit.
Zudem kann im Arbeits- oder Tarifvertrag eine
längere Frist vorgesehen sein. Ohne Einhaltung einer
Frist kann das Arbeitsverhältnis nur gekündigt werden,
wenn der Kündigungsgrund so schwer wiegt, dass
dem Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit auch
nur für die Dauer der Kündigungsfrist unzumutbar ist.
 
Formfragen
Eine Kündigung, auch wenn sie von dem Arbeitnehmer
ausgesprochen wird, muss immer schriftlich erklärt
werden; eine Zustellung per Telefax oder E-Mail genügt
dabei nicht, auch eine mündlich ausgesprochene
Kündigung ist unwirksam. Zudem muss die Kündigung
von einer hierfür zuständigen Person, etwa
dem Geschäftsführer oder Personalleiter, unterzeichnet
sein. Hat eine andere Person die Kündigung unterzeichnet,
ohne eine schriftliche Vollmacht beigefügt
zu haben, kann die Kündigung zurückgewiesen werden.
 
Klagefrist nicht versäumen!
Eine Kündigung muss innerhalb einer Frist von drei
Wochen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem
Arbeitsgericht angegriffen werden. Die Frist beginnt
mit dem Zugang der Kündigung; wird sie versäumt,
ist die Kündigung wirksam und das Arbeitsverhältnis
beendet.

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